Bürgerliches Recht Band VII: Internationales Privatrecht by Willibald Posch

By Willibald Posch

In einem auf der Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs beruhenden Binnenmarkt, in dem es keine einheitliche Privatrechtsordnung gibt, ist die Bedeutung des Internationalen Privatrechts ebenso deutlich gestiegen wie die Zahl der Rechtsquellen. Die aktualisierte Auflage des Lehrbuchs trägt dieser Entwicklung Rechnung: Es beschränkt sich auf eine konzise Darstellung, ohne dabei die Zusammenhänge mit dem Internationalen Verfahrensrecht, dem Einheitsrecht und dem Internationalen Warenkaufsrecht außer Acht zu lassen.

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11 IPRG. §§ 12–15 IPRG. Das IPRG verwendet in § 15 noch den obsoleten Terminus „Entmündigung“. Auch durch die umfassende Neuregelung des Sachwalterrechts durch das SWRÄG, BGBl I 2006/92, hat sich hieran nichts geändert. §§ 16–27 IPRG. Durch BGBl I 2000/135 wurde § 21 IPRG novelliert und § 22 IPRG gestrichen. Vgl die Überschrift des 4. Hauptstücks des ersten Teiles des ABGB idF BGBl I 2000/135. Es müssen jeweils drei Paragraphen für das Erbrecht (§§ 28–30), vier für das Sachenrecht (§§ 31–33a) und einer für das Immaterialgüterrecht (§ 34) ausreichen.

Es müssen jeweils drei Paragraphen für das Erbrecht (§§ 28–30), vier für das Sachenrecht (§§ 31–33a) und einer für das Immaterialgüterrecht (§ 34) ausreichen. Das IPR-Gesetz im kollisionsrechtlichen System §4 Schuldrecht betreffenden „Abschnitt 7“, der ursprünglich die §§ 35 bis 49 umfasste, bleiben nach dem Geltungsbeginn der Verordnungen Rom I und II neben einem neu formulierten „Auffangtatbestand für vertragliche Schuldverhältnisse“ in § 35, einem die „erweiterte Rechtswahl für bestimmte Versicherungsverträge“ betreffenden § 35a und einem als „Auffangtatbestand für außervertragliche Schuldverhältnisse“ konzipierten § 48 aus dem Urbestand des Jahres 1978 nur mehr § 49 über die „gewillkürte Stellvertretung“23.

Dennoch ist damit nicht die intertemporale Frage nach der Anwendung der alten IPR-Vorschriften bei Geltung des neuen Gesetzes abschließend geregelt worden. Allgemein gilt die Regel, dass die Normen des IPRG nur Sachverhalte er- 4/5 fassen, die nach seinem Inkrafttreten vollendet worden sind. 1979 ein vor dem Inkrafttreten des IPRG abgeschlossener 23 Vgl Bundesgesetz mit dem das IPR-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben wird, BGBl I 2009/109.

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